Zum 01. Januar 2022 gegründet, gibt es seit diesem Jahr in der Universitätsstadt Siegen eine weitere, vielversprechende politische Größe, die für die Interessen der Siegener Bürgerinnen und Bürger eintritt. Losgelöst von einer Partei oder dem Einfluss der Verwaltung wollen wir von jetzt an ganz gezielt reale, nachvollziehbare und auf die Situation vor Ort ausgelegte Politik für die Universitätsstadt Siegen präsentieren.
Durch die Gründung unserer Fraktion ist das Kräfteverhältnis im Rat zugunsten der Bürgerinnen und Bürger verändert worden. Die ehemalige Regierungskooperation aus SPD und CDU hat alleine keine Mehrheit mehr. Seit 2022 sind alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Siegen dazu aufgerufen, im Vorfeld von Entscheidungen wesentlich mehr und intensiver als zuvor, den Dialog untereinander zu suchen und gesunde und nachvollziehbare Kompromisse zu definieren. Schnellschüsse oder Alleingänge dürfte es von jetzt an nicht mehr geben.
Dass die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt davon profitieren können, wird schon jetzt zu Beginn des Jahres mehr als deutlich. Denn nach der gründlichen Analyse des Haushaltsentwurfes der Stadtkämmerei und der bereits öffentlich gewordenen Forderungen der einstigen Mehrheitskooperation aus SPD und CDU sehen wir gleich an mehreren Stellen sofortigen Handlungsbedarf. Daher beteiligt sich die GFS-Fraktion an der Einbringung eines Änderungsantrages zum Haushalt. Wir hoffen, dass sich in der heutigen Ratssitzung eine Mehrheit findet, welche die Forderungen nach noch mehr Belastungen abfängt und durch eine deutlich moderatere und angemessenere Variante des Umschichtens und des Sparens ersetzen kann.
Ja, es ist richtig. Dieses Jahr wird ein ganz besonderes Jahr für die Politik und die Verwaltung, für uns alle werden. Der Haushalt muss zwingend zum Ende des Jahres ausgeglichen sein, damit wir nicht erneut unter die Aufsicht übergeordneter Stellen fallen und langfristig nicht mehr handlungsfähig und selbstbestimmt aufgestellt sind. Und ja, es ist auch richtig, die Entwicklungen an den Märkten, die geopolitische Lage im Osten und viele weitere Einflussfaktoren, die bereits zu teils massiven Preissteigerungen geführt haben und auch weiterhin führen werden, lassen uns sicherlich nicht in Gänze um Steuererhöhungen herumkommen, wenn wir das ehrgeizige Ziel des Haushaltsausgleichs zum Ende diesen Jahres gemeinsam erreichen möchten.
Aber: es muss nicht direkt die ganz große Erhöhung sein, die uns nicht nur in diesem Jahr retten soll, sondern anscheinend auch für die kommenden Jahre Spielraum bieten soll. Auf den Punkt gebracht heißt das, die GFS-Fraktion erkennt die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Aber bitteschön in moderater, lediglich kostendeckender Ausführung und vor allem befristet auf 2022, um den Haushalt auszugleichen. Es kann nicht sein, dass hier durch die Verwaltung und diverse Fraktionen dauerhafte Mehreinnahmen generiert werden sollen, die in den Jahren 2023 ff. auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sogar zu größeren Überschüssen im städtischen Haushalt führen könnten.
Die Überlegung einer Steuererhöhung muss stets das allerletzte Mittel sein, lediglich gewählt um temporäre Notlagen zu bestehen, die nicht durch andere Maßnahmen verhindert werden können. Im normalen Leben kann ich auch nicht Ende des Monats hergehen, einen Knopf drücken und jemand anderes bezahlt für mich von jetzt an und für alle Zeiten die Aufwendungen, für die mein eigenes Vermögen nicht ausreicht. Hier müsste ich auch, wenn ich meine persönlichen Ziele nach wie vor erreichen möchte, nicht nur die Einnahmenseite beleuchten, sondern bitteschön analysieren, wo ich an der Ausgabenseite noch etwas verändern kann. Sprich: es muss gespart werden!!
Dies werden die meisten von uns kennen, warum ist das dann einer Verwaltung und diversen Fraktionen so fremd? Einen solchen Ansatz zum Sparen vermisse ich bei Forderungen nach Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen zu allererst. Es scheint so, als ginge man den Weg des geringsten Widerstandes. Die GFS-Fraktion wird keinerlei Steuererhöhungen zustimmen, die über die reale, notwendige Grenze zur Deckung des Haushaltes hinausgeht!
Eine höhere Besteuerung von Gewerbetreibenden, wie sie SPD und CDU fordern, ist zugleich aus mehreren Gesichtspunkten wenig zielführend. Zum einen sind unsere heimischen Unternehmen während der laufenden Pandemie ohnehin bereits genug gebeutelt worden. Kurzarbeit, ggf. Personalabbau, Geschäftsaufgaben und fehlende Einnahmen für wichtige Investitionen haben bereits ihre Spuren im Stadtgebiet hinterlassen. Sollten die langersehnten, existenziellen Gewinne hoffentlich bald wieder präsenter werden, wäre es fatal, diese unmittelbar durch Steuererhöhungen wieder zu beschneiden. Ein kontinuierliches Wachstum und Liquidität sind wichtig, damit die Unternehmen langfristig in die Erhaltung der Standorte in Siegen investieren können und somit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz garantieren und Kaufkraft unter die Siegener Bevölkerung bringen können. Auch scheint vielen nicht bewusst zu sein, dass auch Unternehmen bereits – ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger – Grundsteuer für ihre Immobilien – eigene wie angemietete – zahlen. Eine Gefährdung des Wohlstandes durch Gewerbesteuererhöhungen lehnen wir kategorisch ab. Hinzukommt kommt, dass bedingt durch die Corona-Pandemie noch voraussichtlich bis zum Jahr 2024 jede Erhöhung bei der Gewerbesteuer den fiktiven Ertrag des sogenannten Corona-Schadens vermindert und uns somit jegliche Erhöhung der Gewerbesteuer in 2022 und den beiden Folgejahren bei der Konsolidierung des Haushalts nicht weiterhilft.
Ich möchte nun konkret auf den zu beschließenden Stellenplan und die von uns beabsichtigte und gemeinsam mit den antragstellenden demokratischen Oppositionsfraktionen entwickelten Änderungen eingehen:
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Bauverwaltung. Jedes Jahr aufs Neue werden im Rat der Stadt Siegen und seiner Gremien wegweisende Maßnahmen beschlossen, von denen am Ende nur maximal 2/3 erfolgreich abgearbeitet werden können. Es handelt sich um sehr entscheidende, wichtige Zielsetzungen beispielsweise bei der energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften, welche die Stadt Siegen beim Erreichen von bedeutsamen Klimaschutzzielen unterstützen sollen. Aus diesem Grund beantragen wir, bei der zentralen Gebäudewirtschaft weitere drei Stellen (Bauingenieure/Techniker) zu schaffen, um dem enormen Stau bei der Durchführung der Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei der Aufstockung des Personals in diesem Fachbereich ist im Zuge der Besetzung der Mehrstellen zwingend auf eine gezieltere Steuerung zu setzen. Wie in manchen anderen Bereichen der Verwaltung bereits durch die Politik eingefordert und umgesetzt, muss zukünftig ein Controlling hinsichtlich der erfolgreichen und zeitnahen Umsetzung fortwährend eingeführt werden, damit ein verlässlicher Abgleich der Planungen und Ziele verantwortlich gewährleistet sein kann.
Ebenfalls großer Handlungsbedarf lässt sich bei der zum Teil sehr langen Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen festhalten. Auch dieser Zustand ist keinesfalls hinnehmbar und auch hier muss Abhilfe geschaffen werden. So verstreichen oftmals ganze zwei Monate zwischen dem Datum des Antragseingangs und der eventuellen Aufforderung, fehlende Unterlagen nachzureichen. Bei bis zu 5 % aller Anträge vergehen sogar nach vollständigem Eingang aller Unterlagen über 9 Monate, bis ein Bescheid erfolgt. Bei weiteren zuletzt ermittelten 41% der Anträge müssen die Antragstellenden zwischen 6 und 9 Monaten warten. Ohne eine Aufstockung des Personals ist trotz aller Bemühungen der Stadtverwaltung eine Verbesserung der Situation nicht absehbar. Daher möchten wir zur Unterstützung eine weitere Stelle in diesem Bereich schaffen, welche zunächst auf drei Jahre befristet ist.
Aus dem Kreis der städtischen Grundschulen wurde der Wunsch an uns herangetragen, eine neue Stelle im Bereich der Schulbibliotheken zu schaffen. Die geforderte schulbibliothekarische Arbeitsstelle soll die Schulbibliotheken der Siegener Grundschulen koordinieren und vergleichbare Bedingungen hinsichtlich der medialen Ausstattung für alle städtischen Grundschulen schaffen. Dies beinhaltet die Medienbeschaffung und – katalogisierung, die Zusammenarbeit mit den in den jeweiligen Grundschulen zuständigen Personen, sowie eine Konzeptionierung von Maßnahmen zur Leseförderung, die das Angebot der Stadtbibliothek sinnvoll erweitern und vertiefen wird.
Um diese dringend notwendigen Stellen auch ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, streben wir eine Kompensation durch die Streichung der folgenden, im Haushaltsentwurf neu zu schaffenden Stellen an:
• den Verzicht auf die Im Stellenplan aufgeführte Mehrstelle im Bereich M & Ö. Wir sehen hier keinen Mehrbedarf. Der aktuelle Stand der Entwicklung und Redaktion von Internet und Intranet wird als ausreichend angesehen. Eine unbefristete personelle Aufstockung des Geschäftsbereichs für den Relaunch der städtischen Homepage ist nicht notwendig, da insbesondere in naher Zukunft von einer projektbezogenen Arbeit (Relaunch) auszugehen ist.
• Streichung der geplanten zusätzlichen Stelle im Geschäftsbereich 2 Bürgerbüro.
Vor dem Hintergrund einer absehbaren und bereits initiierten Entwicklung eines digitalen und vor allem automatisierten Bürgerservice ist eine unbefristete personelle Aufstockung nicht darstellbar.
• Streichung der geplanten zusätzlichen Stelle im Geschäftsbereich 2 Bäderverwaltung. Durch die absehbare Reduzierung der Anzahl der städtischen Bäder ist eine unbefristete personelle Aufstockung nicht darstellbar, da insbesondere in naher Zukunft von einer projektbezogenen Arbeit durch die Schließung des Löhrtor- Hallenbades auszugehen ist.
• von den zusätzlichen Mehrstellen, die wir gemeinsam bereits in einer Herbstsitzung des Rates für die Überwachung des ruhenden Verkehrs beschlossen haben werden drei Stellen abgeändert in geförderte Stellen nach § 16 i SGB II. Allein diese Umwandlung bringt der Stadt Siegen eine Einsparung in 2022 in Höhe von 105.000 Euro.
Neben der Analyse des Stellenplanes und den zuvor geschilderten Schlussfolgerungen und Änderungsvorschlägen haben wir uns signifikant mit dem Haushaltsplan für das wegweisende Jahr 2022 beschäftigt. Im Folgenden werden die Punkte verdeutlicht, an denen wir für das laufende Jahr gerne noch Zielsetzungen ändern möchten, denn auch hier müssen wir dringend eingreifen und Akzente setzen. Eines unserer wichtigsten Themen ist der Einsatz von Luftdesinfektionsgeräten. Wir sind der Meinung, dass ein generelles Nein zu Luftfiltern für die Schülerinnen und Schüler, wie es der Rat der Stadt Siegen mit den Stimmen von SPD und CDU in 2021 beschlossen hat, falsch gewesen ist. Inzwischen hat man wesentliche, ergänzende Erkenntnisse über den Einsatz solcher Geräte gewonnen. Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft, für die es lange Zeit noch nicht einmal einen Impfschutz gegeben hat, gilt es zukünftig besser zu schützen. Für den Einbau von Luftfilteranlagen zunächst an den Siegener Grundschulen möchten wir insgesamt 300.000 Euro bereitstellen, davon je 150.000 im laufenden Jahr 2022 und im Folgejahr. Die flächendeckende Ausstattung unserer Schulen (hier zunächst der Grundschulen) ist für die GFS-Fraktion eine extrem wertvolle Investition. Mittlerweile hat auch das Umweltbundesamt (UBA) die Wirksamkeit der Luftfiltergeräte gegen eine Vielzahl von möglichen Erregern bei richtiger Aufstellung und Anwendung in Schulen bestätigt. Gerade im Winter ist Dauerlüften keine gute Option. Dadurch kühlen die Räume stark aus und der ständige Durchzug verursacht Erkältungen sowohl unter den Schülern, als auch in der Lehrerschaft. Luftfilter hingegen reduzieren den Lüftungsbedarf in Klassen- und Gruppenräumen auf ein normales Maß und die Ansteckungsgefahr durch infektiöse Personen im Klassenzimmer wird sehr deutlich reduziert. Mittlerweile gibt es sehr effiziente und geräuscharme (32 Dezibel) Profigeräte für unsere Klassenzimmer zu deutlich moderateren Konditionen, als noch zu Beginn der Pandemie. Wir fordern, dass ein kostenloses Lüften nicht länger auf dem Rücken unserer Kinder mit der Anschaffung von Luftfiltern konkurrieren darf und ein krankheitsbedingter, längerer Ausfall des Schulunterrichts sowohl ökonomisch als auch menschlich nicht mehr vertretbar ist. Daher möchten wir in diesem und den Folgejahren entsprechende Mittel im Haushalt einstellen, um die fachgerechte Ausstattung der Lernorte unserer Kinder mit Luftfiltern zügig voranzutreiben.
Im Bereich Straße und Verkehr möchten wir gerne auf die Baumaßnahme Oranienstraße im wichtigen Haushaltsjahr 2022 verzichten und darauf hinwirken, dass diese frühestens 2023 realisiert wird. Mit Blick auf die weitere städtebauliche Entwicklung an diesem Standort, an dem derzeit Großprojekte wie „Siegen. Wissen verbindet“ aber auch die Baustelle für das neue „Haus der Musik“ in vollem Gange sind, halten wir eine Sanierung der Straße in diesem Jahr nicht für sinnvoll und auch nicht für zeitlich realistisch.
Darüber hinaus würden wir gerne die Gebühren für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen zunächst auf 30 Euro pro Jahr festgelegen. Die Verwaltung könnte dann über den Sommer damit beauftragt werden, einen Vorschlag für eine Modifikation der Parkausweisregelungen nach dem Tübinger Model verbunden mit Erleichterungen für Elektro-PKWs zu entwickeln und dem Fachausschuss vorzulegen.
Wir wünschen uns mehr Transparenz beim Großprojekt „Kreisverkehr Schleifmühlchen“. Daher werben wir dafür, den Planungsstand und die zeitliche Zielvorstellung in den zuständigen Ausschüssen und ebenfalls der breiten Öffentlichkeit zu erläutern.
Eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre wird es sein, den kontinuierlichen Zuwächsen im Fahrradverkehr Rechnung zu tragen und das immer beliebter werdende Fortbewegungsmittel auch mit entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur zu unterstützen. Wie in anderen Regionen von NRW bereits realisiert, wünschen wir uns die Prüfung über die Machbarkeit eines Radschnellweges unter der HTS. Diese Route ist einer der meistbefahrenen Radwege in Siegen. Die an vielen Stellen vorhandene „Überdachung“ durch die Schnellstraße hat zur Folge, dass die Attraktivität ganzjährig gegeben ist. Durch vorangestellte Countdown-Ampeln (bspw. 150 Meter vor der Ampel) könnte gewährleistet werden, dass sich Radfahrer auf Rotphasen einstellen können und ohne anzuhalten durchfahren können.
Auch eine Beleuchtung der Fuß- und Radwege würde die Attraktivität noch einmal enorm steigern und darüber hinaus dabei helfen, Angsträume zu minimieren und die Sicherheit zu erhöhen. Im Kontext der Verkehrssicherheit seien auch noch einmal die Schutzstreifen für Fahrradfahrer erwähnt. Hier kann mit kleinem Geld eine große Wirkung erzielt werden. Wo diese rechtlich zulässig sind und durch die Verwaltung, die Verkehrsschaukommission oder die Ausschüsse definiert wurden, sollten zukünftig regelmäßig die Schutzstreifen Vorzug vor den ebenfalls schon häufig im Stadtgebiet auftretenden Piktogrammen erhalten.
Wir werben außerdem dafür, dass die für das Haushaltsjahr 2022 eingestellten Bauvorhaben für Straßen, die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden können, zunächst nicht durchgeführt werden sollten. Da sich immer mehr Parteien und Organisationen gegen die KAG-Richtlinien positionieren, halten wir es für realistisch, dass spätestens nach der Landtagswahl im Mai die berechtigte Chance besteht, dass eine Novellierung und Neuausrichtung des KAG vorangetrieben wird und somit in der Stadt Siegen eine Sanierung eben dieser Straßen die anwohnenden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wie bisher in solch großem und teilweise unzumutbarem Umfang treffen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind am Ende der ersten Haushaltsrede der GFS-Fraktion angelangt. Daher darf ich mich an dieser Stelle zunächst einmal ganz recht herzlich für Ihre Lesebereitschaft und für Ihr entgegengebrachtes Interesse bedanken.
Mein Dank gilt insbesondere unserem Bürgermeister Steffen Mues und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Ich möchte gerne ausdrücklich die professionelle Zusammenarbeit während der fortlaufenden Wahlperiode loben und ein weiteres konstruktives Miteinander für die kommenden Jahre mit der gesamten GFS- Fraktion in Aussicht stellen.
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Siegen, deren Mitgliedern ich ebenfalls für ihren ehrenamtlichen Einsatz, das entgegengebrachte Vertrauen und die wertschätzende Zusammenarbeit danken möchte, wird es uns auch zukünftig gelingen, unsere liebens- und lebenswerte Stadt positiv zu entwickeln.
Hierfür setzen wir uns mit Herzblut ein.
Für die GFS-Fraktion
Christian Sondermann
Gemeinsam für Siegen
- Fraktion im Rat der Stadt Siegen
- Markt 2, 57072 Siegen